5 Jahre nach Snowden

…was sich politisch getan hat

Stefan Leibfarth / @leibi_

NSA / BND Untersuchungsausschuss

Kurz und knapp

  • Einsetzungsgrund: Snowden-Dokumente
  • Nachträglich auf BND erweitert
  • Keinerlei strafrechtliche Konsequenzen

NSA-Spionage in Deutschland

Zusammenarbeit mit 5-Eyes-Staaten

Gesetzesbrüche durch den BND

Der BND-Chef muss gehen

Bauernopfer Gerhard Schindel in glücklichen Zeiten

Die Regierung sieht es anders...

Damaliger Ausschuss-Vorsitzender

... wie auch der Generalbundesanwalt

Ermittlungen eingestellt, da keine Beweise vorliegen.

BND-Gesetz

BND-Gesetz

Konsequenz aus dem NSA / BND UA

Befügnisse des BND erweitert

Massenüberwachung (aktuell) legal

BND erhält mehr Geld

Erhöhung um 13% auf 808 Mio € / Jahr

Unternehmen wehren sich

Bisher jedoch kein juristischer Erfolg

Versuchte stärkung der Kontrolle

Wirksamkeit fragwürdig

US-Gesetzgebung

DSGVO

Der Mensch Edward Snowden

Kein EU-Staat zur Aufnahme bereit

Snowden lebt seit seiner Flucht in Russland

Zitate

Zitate

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Zusammenfassung

'The people are still powerless, but now they're aware'