Vorratsdatenspeicherung für Dummies

von und mit Stefan Leibfarth


Link: t1p.de/jsmp

Übersicht

  • Woher kommt der Name
  • Geschichte
  • Gespeicherte Daten
  • Umgehungsmöglichkeiten
  • Kritik

Definition

Speicherung von Daten auf Vorrat. 
Wichtig: Verdachtsunabhängig, jeder ist betroffen!

Offiziell :"Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten"

Geschichte

  • 1. Einführung: 2007
  • Vom VVG 2010 Als Grundgesetztwidrig erklärt
  • EU-Richtlinie: 2006
  • Vom EuGH 2014 für Grundrechtswidrig erklärt
  • 2. Einführung in D am 16.10.2015 beschlossen
  • Noch nicht in Kraft, Durchführungsverordnung fehlt

Wie wird die Notwendigkeit begründet

Provider speichern (ohnehin anfallende) Verbindungs- und Standortdaten oft zu kurz.
Bei Anfrage von Behörden sind die Daten dann schon gelöscht.

--> Schutzlücke

Was wird gespeichert

Stadtortdaten bei Telefonaten und mobiler Internet-Nutzung

Zuordnung Handy <--> Funkzelle

Speicherdauer: 4 Wochen

Umgehbar durch: Flugzeugmodus

Wie oft verbindet sich ein Smartphone mit dem Internet

  • Android: 28 Minuten
  • iOS: ???
  • Funkzelle

    Rufnummern, Zeit und Dauer aller Telefonate

    • Wer
    • Wann
    • Wo
    • Wie lange
    • Mit wem

    Speicherdauer: 10 Wochen

    Umgehbar durch: Internet-Telefonie z.B. Signal

    Rufnummern, Sende- und Empfangszeit aller SMS-Nachrichten

    Speicherdauer: 10 Wochen

    Umgehbar durch: Messanger z.B. Signal

    zugewiesene IP-Adressen aller Internetnutzer

    62.91.65.143 <---> 217.150.155.10
    Speicherdauer: 10 Wochen

    Umgehbar durch: VPNs, Tor, ...

    Zugriff auf gespeicherte Daten

  • Bei schweren Straftaten
  • Zur Gefahrenabwehr
  • Unter Richtervorbehalt
  • Bei der Bestandsdatenauskunft
  • ???
  • Kritik

    • Wirksamkeit nicht bisher nicht belegbar
    • Keine Evaluierung geplant ???
    • Täter können durch Planung umgehen
    • Alibi konstruierbar
    • Ausweitung in der Zukunft ("Daten sind doch vorhanden")
    • Daten bei den Providern nicht sicher

    Fragen??


    Kontakt:

    Signal: +49 172 63 43 48 0

    E-Mail: stefan@leibfarth.org
    PGP: 0xC1354426

    Am Sonntag sind Landtagswahlen!