Vorratsdatenspeicherung für Dummies
von und mit Stefan Leibfarth
Link: t1p.de/jsmp
Übersicht
- Woher kommt der Name
- Geschichte
- Gespeicherte Daten
- Umgehungsmöglichkeiten
- Kritik
Definition
Speicherung von Daten auf Vorrat.
Wichtig: Verdachtsunabhängig, jeder ist betroffen!
Offiziell :"Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten"
Geschichte
- 1. Einführung: 2007
- Vom VVG 2010 Als Grundgesetztwidrig erklärt
- EU-Richtlinie: 2006
- Vom EuGH 2014 für Grundrechtswidrig erklärt
- 2. Einführung in D am 16.10.2015 beschlossen
- Noch nicht in Kraft, Durchführungsverordnung fehlt
Wie wird die Notwendigkeit begründet
Provider speichern (ohnehin anfallende) Verbindungs- und Standortdaten oft zu kurz.
Bei Anfrage von Behörden sind die Daten dann schon gelöscht.
--> Schutzlücke
Was wird gespeichert
Stadtortdaten bei Telefonaten und mobiler Internet-Nutzung
Zuordnung Handy <--> Funkzelle
Speicherdauer: 4 Wochen
Umgehbar durch: Flugzeugmodus
Wie oft verbindet sich ein Smartphone mit dem Internet
Android: 28 Minuten
iOS: ???
Funkzelle
Rufnummern, Zeit und Dauer aller Telefonate
- Wer
- Wann
- Wo
- Wie lange
- Mit wem
Speicherdauer: 10 Wochen
Umgehbar durch: Internet-Telefonie z.B. Signal
Rufnummern, Sende- und Empfangszeit aller SMS-Nachrichten
Speicherdauer: 10 Wochen
Umgehbar durch: Messanger z.B. Signal
zugewiesene IP-Adressen aller Internetnutzer
62.91.65.143 <---> 217.150.155.10
Speicherdauer: 10 Wochen
Umgehbar durch: VPNs, Tor, ...
Zugriff auf gespeicherte Daten
Bei schweren Straftaten
Zur Gefahrenabwehr
Unter Richtervorbehalt
Bei der Bestandsdatenauskunft
???
Kritik
- Wirksamkeit nicht bisher nicht belegbar
- Keine Evaluierung geplant ???
- Täter können durch Planung umgehen
- Alibi konstruierbar
- Ausweitung in der Zukunft ("Daten sind doch vorhanden")
- Daten bei den Providern nicht sicher
Fragen??
Kontakt:
Signal: +49 172 63 43 48 0
E-Mail: stefan@leibfarth.org
PGP: 0xC1354426
Am Sonntag sind Landtagswahlen!