Jetzt neu in BW: Palantir

von
Stefan Leibfarth
im Rahmen der
5. Tage der digitalen Freiheit
15.05.2026 in Tübingen

Was ist Gotham?

Quelle: Magazin DEUTSCHE POLIZEI der GdP

Was ist Gotham?

Quelle: Magazin DEUTSCHE POLIZEI der GdP

Was ist Gotham?

Quelle: Magazin DEUTSCHE POLIZEI der GdP

Was ist Gotham?

Quelle: Magazin DEUTSCHE POLIZEI der GdP

Was ist Gotham?

Quelle: Magazin DEUTSCHE POLIZEI der GdP

Personen hinter Palantir

Einführung in BW

05/2021 Koalitionmsvertrag Grün-Schwarz

"Für die Auswertung großer Datenmengen braucht es geeignete Soft- und Hardware sowie eine gute Anbindung."

Einführung in BW

09/2024 Kabinett beschließt Sicherheitspaket

Einführung in BW

09/2024 Kabinett beschließt Sicherheitspaket

Einführung in BW

03/2025 Vertragsschluss BW

Unterzeichnung des Liefer- und Servicevertrags durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei (PTLS Pol) auf Basis des bayerischen Rahmenvertrags mit Palantir.
Quelle: tagesschau.de

Einführung in BW

07/2025 Kabinettsbeschluss

Einigung der Landesregierung (Grün-Schwarz) auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes (PolG).
Quelle: SWP

Einführung in BW

11/2025 Verabschiedung im Landtag

§47a PolG BW

Einführung in BW

Q2/2026 Geplanter Start der Plattform

Quelle: IM BW auf FragDenStaat.de, Stand: 10.03.2026

Nutzungs-"Begrenzung"

Datenquellen

"eigene Vorgangsdaten, Falldaten, Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen und Daten aus dem polizeilichen Informationsaustausch zusammengeführt werden. Verkehrsdaten, Daten aus Asservaten, Daten im Sinne des Satzes 1 aus gezielten Abfragen in landesfremden Datenbeständen, Daten in gesondert geführten staatlichen Registern"

Datenquellen

"Verkehrsdaten aus Funkzellenabfragen sowie Telekommunikationsdaten dürfen bei einer Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 3 nicht in die Analyse einbezogen werden."

Schutz unbeteiligter Personen

"Zum Schutz unbeteiligter Personen werden deren personenbezogene Vorgangsdaten in eine automatisierte Datenanalyse nicht einbezogen. [...] Durch technisch-organisatorische Vorkehrungen muss sichergestellt werden, dass diese Regelungen praktisch wirksam werden."

Internet-Anbindung

"Eine direkte Anbindung der Analyseplattform an Internetdienste ist unzulässig."

aber

"... einzelne gesondert gespeicherte Daten aus Internetquellen können ergänzend einbezogen werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist"

--> DeFacto Freibrief

Nutzung von "KI"

Nicht direkt untersagt, laut damaligem IM Strobl "keine Nutzung von KI"

Gesetz: "Dabei ist sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden."

--> Mit "KI" nicht sicherstellbar!

Kontrolle

"Zu diesem Zweck unterrichtet das Innenministerium das Parlamentarische Kontrollgremium mindestens vierteljährlich. Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat das Innenministerium zu einer konkreten Maßnahme zu berichten."

"Das Innenministerium unterrichtet die Öffentlichkeit [...] jährlich über die [...] Maßnahmen."

Realität in Hessen

Nicht nur Abwehr schwerer Gefahren

"In Hessen wird die Software von Palantir, die dort "Hessendata" heißt, bis zu 15.000 Mal im Jahr genutzt und ist inzwischen ein Kernstück der Ermittlungsarbeit, wie die Polizei bestätigt."
Quelle: tagesschau.de

Widerstand

kein-palantir-bw.org

Widerstand

Petition

Widerstand

Petition

Widerstand

Anhörung im Petitionsausschuss

Ausblick

Rettet uns das BVerfG?

In BW: Eher nicht
Bei KI zur Datenanalyse: Hoffentlich

Ausblick

Neuer Qualitionsvertrag:
Sicherheitsbehörden zeitgemäß ausstatten

"pätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir"

"Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Auswertung digitaler Beweismittel intensivieren "

"Intelligente Videoüberwachung: KI-Videoschutz"

"Automatisierter Bildabgleich im Internet"

Mehr "Präventivgewahrsam"

Fragen?

Diese Präsentation: t1p.de/tghiq

Kontakt:

Signal: leibi.81