Videoüberwachung und KI

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Bürgerrechte unter Druck

von
Stefan Leibfarth
in der
Stadtbibliothek Stuttgart

Auch diese Legislaturperiode


"Sicherheitsbehörden zeitgemäß ausstatten"

Begründung


"der beste Wert in den vergangenen zehn Jahren"
Quelle: PM des IM BW

"LfV technisch auf der Höhe der Zeit ausstatten"


"Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Auswertung digitaler Beweismittel intensivieren"



Von regelbaierter Filterung hin zu ML-Systemen. Mehr beim RAV.

Polizeidrohnen Made in BW


Taser in der Fläche?


"Intelligente Videoüberwachung: KI-Videoschutz"


Vorbild Mannheim


Quelle und Details netzpolitik.org

Mehr Bodycam


"Automatisierter Bildabgleich im Internet"


Mehr bei netzpolitik.org

Mehr Präventivgewahrsam


Aktuell maximal 2 Wochen, wenn gerichtlich angeordnet.

Ist das alles?


Nein, denn wenn sich die Regierung & deren Fraktionen einig sind, ist mehr immer möglich.
"Automatische Datenanaylse" (Palantir) war nicht Teil des letzten Qualitionsvertrags.

Und die Alternativen?


Mindestforderungen

Zunächst zeitliche Befristung und unabhängige wissenschaftliche Evaluation
Keine Grundrechtseinschränkungen ohne unabhängige Nachweise der Notwendigkeit

Fragen?

Diese Präsentation: t1p.de/mmaj4

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