Das nächste PolG für BW
von
Stefan Leibfarth
bei der
Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und innere Sicherheit
der Grünen in Baden-Württemberg
30.11.2018
Was ist der Chaos Computer Club e.V. (CCC) ?
- größte europäische HackerInnen-Vereinigung
- Gründung: 1981
- Grundlage: Hackerethik
- Vermittelnde im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen
- Veranstaltungen, Politikberatung, PMs, Publikationen, ...
- Regelmäßig als ExpertInnen beim BVerfG, BT-Ausschüssen, ...
In Stuttgart:
Stammtische, Vortragsreihe, Workshops, Cryptoparties, CmS...
Mehr auf www.cccs.de
Online-Durchsuchung
Schon heute im PolG: Quellen-TKÜ
"Online-Überwachung light"
Probleme der Staatstrojaner
- Kernbereich zwangsläufig erfasst
- "Ausgelagertes Gehirn" siehe IT-Grundrecht
- IdR Zukauf von kommerziellen Produkten
- Unbekannte Sicherheitslücken nötig
Probleme von Sicherheitslücken
- Müssen vor der Herstellerin geheim gehalten werden
- In Summe weniger Sicherheit für Bürger, Kritis, Firmen, Staat, ...
- Beim Staat sicher?
- Innerer Konflikt innerhalb der Staates
- Sicherheitslücken idR vom Grau-Markt
- Gewonnene Beweise nicht vertrauenswürdig
Forderungen des CCCS
- Keine Online-Durchsuchung
- Quellen-TKÜ zurücknehmen
- Meldepflicht für Sicherheitslücke an die Herstellerin
Und wenn schon Staatstrojaner, dann
- Qualitätsanforderung
- unabhänge Prüfung des Quellcodes
- Informationspflicht
- Nutzen der Maßnahmen muss unabhängig, wisschaftlich nach gewießen werden
- Ablaufdatum für 'Sicherheits'-Gesetze
Danke für die Aufmerksamkeit
Diese Präsentation: t1p.de/p8lk
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