Das nächste PolG für BW

von
Stefan Leibfarth
bei der
Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und innere Sicherheit
der Grünen in Baden-Württemberg

30.11.2018

Was ist der Chaos Computer Club e.V. (CCC) ?

  • größte europäische HackerInnen-Vereinigung
  • Gründung: 1981
  • Grundlage: Hackerethik
  • Vermittelnde im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen
  • Veranstaltungen, Politikberatung, PMs, Publikationen, ...
  • Regelmäßig als ExpertInnen beim BVerfG, BT-Ausschüssen, ...

In Stuttgart:
Stammtische, Vortragsreihe, Workshops, Cryptoparties, CmS...
Mehr auf www.cccs.de

Online-Durchsuchung

Schon heute im PolG: Quellen-TKÜ

"Online-Überwachung light"

Probleme der Staatstrojaner

  • Kernbereich zwangsläufig erfasst
  • "Ausgelagertes Gehirn" siehe IT-Grundrecht
  • IdR Zukauf von kommerziellen Produkten
  • Unbekannte Sicherheitslücken nötig

Probleme von Sicherheitslücken

  • Müssen vor der Herstellerin geheim gehalten werden
  • In Summe weniger Sicherheit für Bürger, Kritis, Firmen, Staat, ...
  • Beim Staat sicher?
  • Innerer Konflikt innerhalb der Staates
  • Sicherheitslücken idR vom Grau-Markt
  • Gewonnene Beweise nicht vertrauenswürdig

Forderungen des CCCS

  • Keine Online-Durchsuchung
  • Quellen-TKÜ zurücknehmen
  • Meldepflicht für Sicherheitslücke an die Herstellerin

Und wenn schon Staatstrojaner, dann

  • Qualitätsanforderung
  • unabhänge Prüfung des Quellcodes
  • Informationspflicht
  • Nutzen der Maßnahmen muss unabhängig, wisschaftlich nach gewießen werden
  • Ablaufdatum für 'Sicherheits'-Gesetze

Unsere PM

https://www.cccs.de/2018-11-06-pm-polg/

Danke für die Aufmerksamkeit

Diese Präsentation: t1p.de/p8lk

Kontakt:

Signal: +49 172 63 43 48 0

E-Mail: stefan@leibfarth.org
PGP: F8FC B504 087A C78B 1462 7894 E5CE BB2A C135 4426